V1: Verträglichen Kiesabbau rechtlich regeln!

Begründung:

1. Worum geht es?

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland, das besonders vom Kiesabbau betroffen ist.

Mecklenburg-Vorpommern ist reich an Sand- und Kiessandvorkommen mit großer bzw. mindestens mittlerer Höffigkeit. Die bestehenden Rohstoffsicherungsgebiete sind in den regionalen Raumentwicklungsprogrammen berücksichtigt. Kies und Sand sind nicht nachwachsende Verbrauchsrohstoffe. Tagebaue zur Kies- und Sandgewinnung sind an geologische Strukturen gebunden, die im Zuge der eiszeitlichen Genese in MV entstanden. Daher sind Vorratsflächen nicht einheitlich verteilt und die Rohstoffe sind regional qualitativ sehr unterschiedlich. Schwerpunktregionen für die Kies- und Sandgewinnung in MV sind Gebiete nördlich der Müritz, Westmecklenburg, das nördliche Vorpommern sowie der Raum Neubrandenburg.

Aktuell werden vor allem Lagerstätten abgebaut, die noch zum großen Teil zu DDR-Zeiten staatlich erkundet und genehmigt wurden. Neue Lagerstätten wurden seit der Wende kaum erkundet. Bestehende Genehmigungen laufen in den nächsten Jahren aus, so dass in Größenordnungen neue Flächen ausgewiesen werden müssen bzw. deren Ausweisung angestrebt werden wird. Dies wird auch vor dem Hintergrund geschehen, dass es andernorts in Deutschland Engpässe bei der Belieferung mit Kiessanden gibt. Kies wird zudem für den Küstenschutz eine immer größere Rolle spielen.

Wichtige Kiessandlagerstätten der inglazialen Schmelzwassersysteme sind auch die Oser. Aufgrund ihrer Bedeutung für die glazigen gepägte Landschaft sind sie in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 als Geotope eingestuft und stehen demzufolge für den zukünftigen Abbau nicht mehr zur Verfügung.

Die Folge: Die Betreiber bestehender Kiesgruben und Abbaugebiete werden bestrebt sein, ihre bestehenden Gebiete und Genehmigungen auszuweiten.

Die Lagerstätten oberflächennaher Rohstoffe des Landes befinden sich in Gebieten, die nicht selten auch für andere Nutzungen (z. B. Tourismus, Naturschutz) attraktiv sind. Beim Abbau von Rohstoffen handelt es sich in der Regel um raumbeanspruchende Maßnahmen, durch welche die räumliche Entwicklung und Funktion eines Gebiets überwiegend temporär beeinflusst wird. Diese kann, bedingt durch die Ergiebigkeit der betreffenden Lagerstätte langfristig sein und sich auf mehrere Jahrzehnte erstrecken. Bei Konzentrationen von Abbaubetrieben in einer Region und Konflikten mit konkurrierenden Raumnutzungen bedarf es einer besonders gründlichen Diskussion zwischen Raumnutzern und Raumplanern. Ohne rechtliche Regeln wird es regelmäßig schwierig dem Naturschutz Vorrang einzuräumen.

Festgelegt sind 87 Vorranggebiete für die Rohstoffsicherung festgeschrieben, nicht ausschließlich aber größtenteils für die Gewinnung von Kiessand. Die Vorranggebiete umfassen in Summe 5.643ha (0,81% der Regionsfläche). Größte regionale Schwerpunkte im Landkreis LUP bestehen in Zarrentin mit den Vorranggebieten 3 (Lüttow-Vallun), 4 (Lüttow 2) und 5 (Zarrentin) mit insgesamt 471ha, und südostlich von Schwerin mit den Vorranggebieten 65 (Consrade), 73 (Pinnow Nord), 74 (Pinnow Süd), 75 (Plate) und 80 (Peckatel) mit insgesamt 661 ha.

Je nach Abbauverfahren (Trocken- oder Nassabbau) und Größe der Technik, nach verkehrlicher Situation, ob ein Ort in vorherrschender Windrichtung liegt, wie die Bodenbeschaffenheit unterhalb der Kiesschichten ist, wie tief gegraben wird usw., fühlen sich Anwohner*innen von Kiesgewinnungsanlagen belästigt. Das betrifft Immissionen wir Staubbelastung, Bodenvibration, Baggerlärm und Infraschall, Belastung kleiner Dorfstraßen durch LKW-Verkehr u.v.a.m. Als die Firma Dörner beispielsweise in Pinnow, Landkreis LUP, den Abbaubetrieb auf Flüssigabbau mittels Saugbagger umstellte, klirrten in 500 m entfernten Häusern Fensterscheiben, wackelte der Boden. So gründete sich im vergangenen Jahr dort die Bürgerinitiative „Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord (VKP)“. Inzwischen haben einige Maßnahmen des Betreibers auf öffentlichen Druck hin Verbesserungen erbracht. Aber zugleich ist die Erkenntnis entstanden, dass es Erweiterungspläne über die Gemeindegrenzen hinaus gibt, dass eine alte Allee und eine für Mecklenburg typische Büdnereisiedlung von diesen Plänen betroffen sein werden.

Die Wahrnehmung der wasserbehördlichen Aufgaben obliegt im Kiesabbau vornehmlich dem Bergamt Stralsund, im Rahmen der Prüfung von Betriebsplänen für die einzelnen Bergbauvorhaben. Laut eigener Darstellung des Bergamts betrifft dies u.a. die Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse zur Benutzung von Grund- und Oberflächenwasser, die Genehmigungen zur Schaffung von Gewässern im Zuge der Rohstoffgewinnung oder auch die Festlegung des Umfanges von Monitoringmaßnahmen zur Grundwasserüberwachung sowie deren Überwachung.

Kiesabbau kann in einzelnen Regionen zur weiteren Absenkung des ohnehin nach mehreren trockenen Sommern zu niedrigen Grundwasserspiegels führen. Ohne Beteiligung der entsprechenden Behörden spielen solche Erwägungen aber in den Betriebsstättengenehmigungen oftmals keine ausreichende Rolle.

2. Rechtliche Grundlagen:

Die Rohstoffgewinnung wird in Deutschland vor allem durch das Bundesberggesetz (BBergG) geregelt, welches 1982 die alten Berggesetze der Bundesländer sowie zahlreiche bergrechtliche Nebengesetze des Bundes und der Länder abgelöst hat.

Hinsichtlich ihrer rechtlichen Regelung werden in Deutschland drei Gruppen von Rohstoffen unterschieden:

Für die letztgenannte Gruppe der Grundeigentümerbodenschätze sind je nach Bundesland, Rohstoff und Art des Abbaus staatliche Stellen der mittleren und unteren Verwaltungsebene zuständig.

Durch den Einigungsvertrag wurden Kiesvorkommen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu bergfreien Bodenschätzen erklärt.

3. Die Regelungslücken:

Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Mecklenburg-Vorpommern aktuell kein Abgrabungsgesetz und auch keine anderweitige Verordnung oder Richtlinie auf Landesebene, die den Bergbau reguliert. Die Landesbauordnung (LBauO M-V) reguliert zwar grundsätzlich Abgrabungen. Nach §1 Abs. 2 Nr. 2 LBauO M-V sind jedoch Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, aus dem Anwendungsbereich der Landesbauordnung ausgenommen. Allein das Bundesberggesetz ist maßgeblich, und dieses trifft nur unzureichend Regelungen zum Schutz der Anwohner und der Natur.

Durch die im Einigungsvertrag vorgenommene Erklärung der Ressource Kies zum bergfreien Bodenschatz ergibt sich eine bis zum heutigen Tage vorhandene Asymmetrie in der gesetzlichen Behandlung des Kiesabbaus in den alten und neuen Bundesländern.

In den neuen Bundesländern im Allgemeinen, und in Mecklenburg-Vorpommern im Speziellen, ergibt sich eine

Dies führt zu gesellschaftlich negativen Effekten in M-V:

Diese Effekte sollen durch ein Abgrabungsgesetz M-V gemindert werden.

4. Ein Beispiel: Auswirkungen auf den Naturschutz

Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt in §1 Abs. 5 vor:

„Großflächige, weitgehend unzerschnittene Landschaftsräume sind vor weiterer Zerschneidung zu bewahren. Die erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Flächen sowie die Bebauung unbebauter Flächen im beplanten und unbeplanten Innenbereich, soweit sie nicht für Grünflächen vorgesehen sind, hat Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich. Verkehrswege, Energieleitungen und ähnliche Vorhaben sollen landschaftsgerecht geführt, gestaltet und so gebündelt werden, dass die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft sowie Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden. Beim Aufsuchen und bei der Gewinnung von Bodenschätzen, bei Abgrabungen und Aufschüttungen sind dauernde Schäden des Naturhaushalts und Zerstörungen wertvoller Landschaftsteile zu vermeiden; unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind insbesondere durch Förderung natürlicher Sukzession, Renaturierung, naturnahe Gestaltung, Wiedernutzbarmachung oder Rekultivierung auszugleichen oder zu mindern.“

Das Naturschutzausführungsgesetz M-V: definiert zwar in §12 Abs. 1 Nr. 1 die Gewinnung von Bodenschätzen, namentlich Kies, Sand, Ton, Torf, Kreide, Steinen als Eingriff in Natur und Landschaft, nimmt jedoch in §13 Abs. 1 Nr. 1 die Gewinnung von den dem Bergrecht unterliegenden oberflächennahen Bodenschätzen von der Genehmigungspflicht aus.

Die Prüfung der Naturschutzbelange obliegt im Kiesabbau daher vornehmlich dem Bergamt Stralsund im Rahmen der Prüfung von Betriebsplänen für die einzelnen Bergbauvorhaben.

Naturschutzverbände werden in der Regel nicht beteiligt.

Das alles muss sich ändern.

[1] Die Zahlen zur Regelung transportbedingter Emissionen beruhen auf Ermittlung der Bürgerinitiative "Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord (VKP)"